Tagung des Migrations- und Integrationsforums BW 2020

Welches Bild vermitteln die Medien zu Integration und Migration und wie können Daten und Fakten in die Öffentlichkeit getragen und der Austausch verbessert werden? Diesen und weiteren Fragen ging die erste Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württemberg (MIF) nach. In zwei Panels und einer Podiumsdiskussion tauschten sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medien, Politik und Praxis aus. Auch das (virtuelle) Publikum diskutierte am 12. Oktober 2020 im Hospitalhof Stuttgart mit.

Zum Auftakt der Veranstaltung reflektierte Professor Dr. Heribert Prantl, langjähriges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, in einer Keynote über das Span-nungsverhältnis von Politik und Medien im Themenfeld Migration. Aus aktuellem Anlass bezog er sich auch auf die Corona-Krise, die ein Reizklima schaffe, das bereits vorhan-dene Spannungen verschärfen und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen könne. Der Journalismus sei insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung möglicherweise unvoll-ständiger oder gar falscher Informationen zu besonders sensibler Berichterstattung an-gehalten.

Unter der Moderation von Professor Dr. Karl-Heinz Meier-Braun knüpfte das erste Panel mit dem Titel „Zwischen Fakten und Fake News: Migration und Integration in den Medien an Prantls Vortrag an. Jama Maqsudi, Vorsitzender und Gründer des Deutsch-Afghani-schen Flüchtlingshilfe Vereins und Dr. Mehmet Ata, Redaktionsleiter beim Mediendienst Integration sowie Dr. Stefan Rother, Politologe an der Universität Freiburg, tauschten sich unter anderem über die Aufgabe der Wissenschaft aus, Redaktionen bei der wissen-schaftlich fundierten Berichterstattung mit der Bereitstellung von Zahlen und Fakten zu unterstützen. Als problematisches Beispiel wurden hier Pressemeldungen zu Straftaten genannt, die den Migrationshintergrund der Beteiligten als Erklärung anführten, ohne eine fundierte Analyse der Umstände und Hintergründe sowie anderer Faktoren vorzu-nehmen. Dr. Ata bemerkte einerseits eine positive Entwicklung in der Bereitschaft der Medien, sich an wissenschaftlichen Debatten zu beteiligen sowie Zahlen und Fakten auf-zugreifen. Andererseits weiche der Pressekodex, was die Nennung der Herkunft von Beteiligten an Straftaten angeht, zunehmend auf. Es existiere ein Missverhältnis zwischen der Berichterstattung über die Herkunft der Täterinnen und Täter und statis-tisch erfassten Straftaten. Dem pflichtete Herr Maqsudi insofern bei, als es zu oft Dialoge und Berichte über Menschen mit Migrationshintergrund gebe, ohne mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen und ihre Expertise und Erfahrungen zu nutzen.

„Wir haben sehr geringe Zahlen von Menschen mit Migrationshintergrund in Redaktio-nen. (…) Es bleibt uns verborgen, wie viel Alltagsrassismus es in Deutschland gibt. Wenn wir diversere Redaktionen haben, können wir viel mehr abbilden.“
(Dr. Stefan Rother)

Es bestand Einigkeit in der Runde: Um den Austausch zwischen Medien, Wissenschaft und Politik zu verbessern, müsse Alltagsrassismus entgegengewirkt und für mehr Diversität eingetreten werden.

Im zweiten Panel mit dem Titel „Zwischen Information, Kontroverse und Tabu: Ist es wirk-lich so schwer, über Integration zu reden?“, moderiert von Susanne Babila, Hörfunk- und Fernsehjournalistin des SWR, widmeten sich Dr. Sandra Kostner, Soziologin an der PH Schwäbisch Gmünd, Professor Dr. Frank Kalter, Soziologieprofessor an der Univer-sität Mannheim und Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrations-forschung (DeZiM) sowie Anna Koktsidou, Redakteurin und Integrationsbeauftragte des SWR, der Suche nach „blinden Flecken“ oder auch Tabuthemen in der Auseinanderset-zung mit dem Thema Integration. Dr. Kostner betonte in ihrem Impulsvortrag einen Opti-mierungsbedarf in der Forschung, wenn es darum gehe, Probleme in der Integration von Geflüchteten offen anzusprechen und zu benennen. Hier nannte sie einen teilweise zu starken Fokus auf strukturelle Defizite auf Seiten der Gesellschaft und ein Zögern über kulturelle Probleme zu sprechen, mit denen Praktikerinnen und Praktiker sich zum Bei-spiel in ihrer Arbeit mit Geflüchteten konfrontiert sehen.

Professor Kalter sah dagegen die Diagnose des Problems umgekehrt: Es müsse mehr auf systemische und strukturelle Ursachen bei Problemen der Integration geachtet werden. Grenzen oder Tabuisierungen bei dem Thema Integration könne er keine erkennen. Es gehe darum, Forschungsrätsel zu identifizieren sowie Zahlen und Statistiken in den rich-tigen Kontexten verständlich in die Öffentlichkeit zu tragen. Dem stimmte Frau Koktsidou zu und hob – wie zuvor Herr Maqsudi – hervor, dass „zu wenig mit den relevanten Bevöl-kerungsgruppen“ gesprochen werde, „zu oft aber über sie“. Deutlich wurde nach dieser Runde, dass die fachliche Kommunikation in die Öffentlichkeit in diesen Themenbereichen oftmals schwierig ist, insbesondere in der Übersetzung von wissenschaftlichen Erkennt-nissen. Auch fehlende Daten, die notwendig sind, um mediale Berichterstattung wissen-schaftlich zu unterfüttern (beispielsweise beim Thema Rassismus-Monitoring), sind zu-mindest in einigen Bereich nach wie vor eine Herausforderung.

Die folgende Podiumsdiskussion mit Manne Lucha MdL, Minister für Soziales und Integra-tion Baden-Württemberg, Professorin Dr. Petra Bendel, Vorsitzende des Sachverständi-genrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Roland Preuß, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Professor Dr. Frank Kalter, beleuchtete abschließend noch einmal Herausforderungen im Austausch von Medien und Wissenschaft, dieses Mal unter Einbeziehung der Politik. Auf Seiten der Politik verwies Minister Lucha auf die Expertise der Wissenschaft: Um zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollten, seien wissenschaftliche Korrektur oder Bestätigung notwendig. Hier werde zum Beispiel eng mit der „FamilienForschung Baden-Württemberg“ des Statistischen Landes-amtes zusammengearbeitet. Auch Herr Preuß betonte, dass der Austausch mit Experten ein Qualitätsmedium ausmache, es allerdings auch vorkomme, dass keine Antworten auf Seiten der Forschung gefunden werden könnten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Rassismusvorwürfe gegen die Polizei.

Ein weiteres Thema, das herausstach, war die Aufgabe von Politik, Wissenschaft und Medien, die Versachlichung von Diskussionen zum Thema Integration zu unterstützen. Gerade in den sozialen Medien, wo eindrückliche Bilder geteilt und kommentiert würden, entwickelten sich schnell äußerst aufgeladene Debatten zu Themen wie Migration und Integration. Um der Tendenz, Stereotype aufzugreifen, entgegenwirken zu können, so Preuß, müsse die Wissenschaft schnell ins Spiel kommen. Professorin Bendel sah hin-sichtlich des Dialogs zwischen Wissenschaft, Medien und Politik Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie komplexe Sachverhalte – so zum Bei-spiel das Thema Kriminalität von und gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund – kurz und bündig vermittelt werden.

„Politik erzielt mit Maßnahmen messbare Wirkungen.“
(Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha)

Aus dem Kreis der Online-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer kam unter anderem die Frage, was die Politik dazu beitragen könne, Debatten über Integration zu versachlichen. Minister Lucha sagte darauf, dass eine in Auftrag gegebene Studie der Bertelsmann Stif-tung herausgefunden habe, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg durch sozialpolitische Schwerpunktsetzungen verbessere. Es sei wichtig, Ergebnisse ordentlich zu dokumentieren. (Bertelsmann Stiftung: Das Wichtigste in Kürze: Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Baden-Württemberg)

Abschließend hatten alle Gesprächspartnerinnen und -partner die Möglichkeit, Wünsche an die jeweiligen Experten aus den Bereichen Politik, Medien und Wissenschaft zu richten. Dabei lässt sich der Kanon der Diskutanten wie folgt zusammenfassen: Es gibt auf allen Seiten großes Bemühen und Versuche, miteinander im Dialog zu bleiben. Der Austausch ist intensiver, als gemeinhin angenommen wird, doch hakt er oft daran, komplexe Sachverhalte aus der Wissenschaft in Informationen herunterzubrechen, die von Öffentlichkeit und Politik schnell und einfach verarbeitet und verwertet werden können. Resonanz fand auch Herrn Minister Luchas abschließender Wunsch, dass es hoffentlich irgendwann nicht mehr nötig sein werde, über das Thema Integration zu berichten und zu diskutieren, weil Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Wahrnehmung aller zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft und damit Normalität geworden seien.

Die gesamte Tagung als Live-Stream auf YouTube
Programm (PDF)
Tagungsbericht (PDF)
Vortrag Prof. Dr. Heribert Prantl

Einsamer Mahner in der Wüste

Vortrag von Prof. Dr. Heribert Prantl

Wie es einem Journalisten ergeht, der seit Jahrzehnten für ein humanes Ausländer-, Integrations- und Flüchtlingsrecht wirbt. Politischer Journalismus in den Zeiten von Fake News.

Dem damaligen Bundesinnenminister Fritz Zimmermann von der CSU verdanke ich es, dass das Ausländer- und Asylrecht schon früh zu einem meiner journalistischen Lebens-themen geworden ist. Das ist schon lange her, 32 Jahre, es war 1988: Zimmermann war ein politischer Haudegen nicht nur im Auftreten, sondern auch in der Art, wie er Gesetze machte. Sein Gesetzentwurf zu einem neuen Ausländerrecht war ein gefährlicher Para-graphenirrgarten: Vor dem Betreten Deutschlands wird gewarnt – das war die Botschaft des Gesetzentwurfs.

Die Zuwanderung von Ausländern, so hieß es damals, 1988, in der Gesetzesbegründung des Bundesinnenministeriums drohend, bedeute „den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft“. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur ver-lören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem „multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen ent- wickeln“. Mit solchen Sätzen kann man heute das Programm der AfD schreiben.

„D‘ Leut wollen es so“, erklärte die CSU. Es sei „das Akzeptanzproblem“, das die Politik zu solcher Härte greifen lasse; würde die Ausländerzuwanderung nicht streng gesteuert, schlage „in vielen Bevölkerungskreisen die gegenüber Ausländern an sich aufgeschlos-sene Einstellung in Reserviertheit um“. Ich habe das damals hart kommentiert: So rede man, so schrieb ich damals, die Nichtakzeptanz gerade herbei.

Nachdem dieser Gesetzentwurf in der Süddeutschen Zeitung publiziert worden war, wurde er, der öffentlichen Empörung wegen, zurückgezogen; aber der Geist des Gesetz-entwurfs blieb präsent, zumal in der CSU. Der nächste Bundesinnenminister, es war Wolf-gang Schäuble, musste 1990 ein neues Gesetz schreiben; es war besser, aber nicht gut. Die Politik der Regierung Kohl sperrte sich gegen jeden Versuch, Einwanderung mittels eines Einwanderungsgesetzes klar zu regeln.

Das Asyl blieb für Menschen, die nicht EU-Bürger waren, die einzige Tür nach Deutsch-land; davor und dahinter stauten sich die Migranten. Es begann die Zeit der furchtbaren Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Die Reaktion darauf? Die alte große Tür wurde per Grundgesetzänderung durch eine neue kleine Tür ersetzt. Der Asylartikel 16 Absatz 2 Grundgesetz wurde abgeschafft. Ich habe dagegen angeschrieben; immer und immer wieder. Ich tue es immer noch. Was hat es geholfen? Habe ich die Kritikerinnen und Kritiker des Asylrechts und einer klugen Integrationspolitik überzeugen können? Ich ma-che mir da keine Illusionen. Aber vielleicht habe ich diejenigen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und Integrationsarbeit leisten, stärken und bestärken können.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland drängt, war dann 2015/2016 so hoch wie nie; das machte durchaus beklommen – auch angesichts der Spaltung der Bevölkerung in der Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll. Und es war und ist wohl so, dass angesichts der Flüchtlingskrise die alte Fritz-Zimmermann-Botschaft von der zu er-haltenden „Homogenität der Gesellschaft“ auf einmal nostalgische Kraft hatte und man-chen wie eine neue Verheißung klingt.

Die Zahl der Flüchtlinge war hoch, so dass viele Landkreise und Kommunen, Landräte und Bürgermeister auf einmal Akteure einer globalen Tragödie waren – und sie fühlten sich, als seien sie in einem falschen Fernsehprogramm gelandet, das man aus- oder umschalten möchte. Der Film, den sie da sahen, handelte von sechzig Millionen Flüchtlingen weltweit, von ihrem Leben und Sterben und dem Elend dazwischen. Es handelte von denen, die dem Terror des „Islamischen Staates“ mit knapper Not entkommen sind; von denen, die es nach Europa schafften; von denen, die im Mittelmeer ertrunken waren; von denen, die zu Millionen in den Notlagern in Jordanien und Libanon darauf warteten und warten, dass die Zustände im Heimatland besser werden. Er handelte auch von denjeni-gen Menschen, die aufgenommen worden sind in einer neuen Heimat – und wie sie es geschafft haben, keine Flüchtlinge mehr zu sein. An solcher Beheimatung mitzuwirken, ist eine gigantische Aufgabe, die von Politik und Gesellschaft ein gewaltiges Umdenken verlangt. So ein Wort wie „gewaltiges Umdenken“ sagt sich leicht; das Umdenken zu rea-lisieren, ist schwer. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin gesagt. Aber wie schaffen wir das – und was schaffen wir? Das war und ist Gegenstand unzähliger Beiträge in den Medien. Es sind dies die Foren für das Umdenken.

Das Elend der Flüchtlinge ist nahe gerückt in den Monaten von 2015/2026 – und es hat so viele Menschen hierzulande ans Herz gefasst, so wie vor kurzem auch das Leid der Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos. Es war und ist aber immer wieder die Sorge groß, dass die Stimmung kippt, dass sich Angst Luft macht in Abwehr und Ausschreitung. Man kann dieses Kippen der Stimmung auch herbeireden, herbeischreiben und herbeisenden. Es ist so: Wenn Stimmungen nur Stimmungen sind und keine Überzeugungen, schlagen sie schnell um. Mit einem Gezeitenspiel von Emotionen, im Wechsel von Hui und Pfui, lässt sich verlässliche Flüchtlingspolitik nicht gut machen.

Leuten wie mir, die seit vielen Jahren für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen wer-ben, wird gern und fälschlicherweise unterstellt, sie würden die unbeschränkte Einwanderung und die unbeschränkte Aufnahme propagieren. Das tue ich nicht. Das schöne Lied „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ – ich singe es an Weihnachten ganz gerne, aber es ist kein politisches Motto für die Migrationspolitik. Ich werbe für eine differenzierte, pragmatische und rechtsstaatliche Einwanderungspolitik. Als „Mahner in der Wüste“, wie es im Titel meiner Rede steht, habe ich mich dabei eigentlich nie gefühlt. Eher manchmal als Sisyphos, der den Stein rollt.

Ich weiß, dass „wir“ nicht „alles Leid der Welt“ aufnehmen können. Das tun wir auch nicht. Aber: Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise „Anreize“ zu begrenzen; Flüchtlinge sind keine Pawlow‘schen Hunde. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge als Menschen dritter Klasse zu sehen. Solche politische Rohheit ist ansteckend; sie trifft dann alsbald auch andere Gruppen. Ich war und bin da-gegen, dass Asylpolitik, dass Politik überhaupt gemacht wird nach dem Motto  „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“; Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien sind keine Späne. Und unsi-chere Staaten kann man nicht per Definition für sicher erklären. Definitionen ändern nichts an der Realität. Wenn Definitionen die Realität leugnen, sind sie Lüge.

Es gibt die Leute, die mich in Mails und Briefen fragen: „Wie viele Flüchtlinge haben Sie denn schon aufgenommen in Ihrer Dreihundertquadratmeterwohnung, Herr Prantl?“ Erstens habe ich keine so große Wohnung. Zweitens antworte ich: „Darf sich für eine humane Behandlung von Flüchtlingen nur derjenige einsetzen, der einen Flüchtling in seinem Arbeitszimmer einquartiert hat?“ Drittens sollten, denke ich, staatliche Aufgaben nicht privatisiert und zum Problem der Wohltätigkeit einzelner Bürger gemacht werden – ob bei der Bildung, der Armutsbekämpfung oder der Unterbringung von Flüchtlingen. Natür-lich bedarf es aber des persönlichen Engagements; hier sollte jeder das tun, was er gut kann.

Es gibt den Knopf nicht, um das Flüchtlingsproblem auszuschalten. Darum war ich gegen die Änderung des Asylgrundrechts von 1993 und bin es immer noch; Gesetzesänderun-gen ändern nichts an den Fluchtgründen. Das alte Asylgrundrecht war auch eine Mahnung zur Fluchtursachenbekämpfung.

Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung Lebensräume und materielle Existenzen zerstören. Natürlich ist Fluchtursachenbekämpfung das Allerwichtigste; man darf die Zerstörungen und Verwüstungen nicht als gottgegeben hinneh-men. Im Irak ist ja auch nicht der liebe Gott einmarschiert; es waren die Amerikaner. Natürlich muss man alles tun, um Fluchtländer wieder zu Ländern machen, in denen Menschen leben können. Der Westen, zumal Deutschland, wird aufhören müssen, die Saudis zu unterstützen, die dann die Waffen an den „Islamischen Staat“ liefern.

Hunderttausende Kinder in den Flüchtlingslagern des Nahen und Mittleren Ostens sind im Schulalter. Sie sind unterversorgt, weil Hilfsgelder ausbleiben. Je länger diese Kinder nicht in die Schule gehen, desto mehr verdüstern sich ihre Zukunftschancen, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder und Jugendlichen Gewalt ganz gut finden und lernen, mit Bomben statt mit Büchern ihr Selbstbewusstsein zu stärken. Für sie Schulunterricht zu organisieren – das ist Fluchtursachenbekämpfung und Terrorprävention.

Zur Fluchtursachenbekämpfung gehört eine restriktive Waffenexportpolitik und eine neue Handelspolitik. Wir lassen unsere Kleidung unter erbärmlichen Umständen in Asien herstellen, was der deutschen Textilindustrie nicht eben guttut. Die in Asien billigst her-gestellte Kleidung geht dann später als Second-Hand-Spende nach Afrika, wo dann wiederum die dortige Textilindustrie den Bach heruntergeht. Ist das nicht pervers? Es gäbe ein Mittel, die Verhältnisse in den Hungerstaaten Afrikas zu verbessern: gerechten Han-del. Solange zum Beispiel EU-Butter in Marokko billiger ist als die einheimische, solange muss man sich über den Exodus aus Afrika nicht wundern. Die EU-Subventions- und Freihandelspolitik ist eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Gegen diese falsche Politik hel-fen keine Flüchtlingsauffanglager.

Die Flüchtlinge fragen nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben, ob sie es womöglich noch mal ändern und noch mal einschränken wollen; sie fragen nicht danach, ob EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen. Die Flüchtlinge fliehen, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben können. Sie fliehen, solange sie noch fliehen können, weil sie nicht warten wollen, bis sie es nicht mehr können. Es fliehen diejenigen, die noch das Geld zusammenkratzen können und noch nicht am Verhungern sind. In dieser perversen Welt ist selbst die Fliehkraft ein Privileg. Das ist es, was ich als Journalist immer wieder sagen wollte und sagen will – und ich habe das Gefühl, dass das Gespür dafür größer geworden ist.

Mit Mauern und Stacheldrahtzäunen aber sind noch nie Probleme gelöst worden. Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch hat ein Drama geschrieben, das „Die Chinesische Mauer“ heißt: Der Kaiser von China verkündet an einem Festtag – „zur Friedenssicherung“, wie er sagt – den Bau der Chinesischen Mauer. Die soll, so erklärt er, den Zweck erfüllen, „die Zeit aufzuhalten“ und die Zukunft zu verhindern. In einem Europa mit so einer Chinesischen Mauer möchte ich nicht leben.

Und welche Rolle spielt da nun eine Zeitung, welche Rolle spielen Journalisten, in welche Rolle sehe ich mich? Eine Zeitung, ja, ist ein Gewerbebetrieb, und sie muss sich rechnen. Aber sie ist etwas anderes als eine Schraubenfabrik. Sie wird meist noch gedruckt, hof-fentlich noch lange, aber eine Gelddruckmaschine ist sie nicht. Sie ist die Bäckerei der Demokratie. Zeitungen, ob digital oder analog, backen das tägliche Brot der Demokratie.

Pressefreiheit ist nicht die Freiheit zur journalistischen Selbstbefriedigung, nicht die Frei-heit zur bequemeren Berufsausübung. Sie ist auch nicht dafür da, Journalisten lustvolle Gefühle plus Journalistenpreise zu verschaffen. Vom Journalismus erwartet man zu-nächst vor allem, dass er das Verborgene und Verschwiegene aufdeckt, dass er den Tep-pich wegzieht, unter den Skandalöses gekehrt worden ist, dass er dubiose Geschäfte enthüllt, dass er Korruption aufdeckt. Die Wahrheit soll ans Licht. Aber wenn der Journalis-mus bei der Aufdeckung stehen bleibt, macht er nur die halbe Arbeit. Guter Journalismus geht über das Aufdecken hinaus. Er ist Moderator und Motor für die Veränderungen, die es braucht, um Missstände abzustellen.

Im Titel meiner Rede steht „Politischer Journalismus in den Zeiten von Fake News“. Noch krasser als beim Thema Flüchtlinge und Integration ist das Fake-News-Unwesen in der Corona-Krise. Das Virus hat nicht nur eine weltweite Pandemie verursacht, sondern auch eine Flut von Falschinformationen hervorgerufen. Es gibt hier eine massive Infodemie. Falschinformationen werden sowohl von Otto Normalverbraucher als auch von Prominenten wie Donald Trump ersonnen und verbreitet – aus Profitgier, aus politischen Gründen, aus persönlichem Vergnügen. Was hilft dagegen: journalistische Sorgfalt, journalistisache Sorgfalt und noch einmal journalistische Sorgfalt – und das Vertrauen, das auf der Basis dieser Sorgfalt entsteht.

Betrachten wir also unsere Gesellschaft in Corona-Zeiten. Das Thema Corona ist das Thema, das derzeit alle anderen überlagert und überdeckt. Aber in diesem Thema Corona spiegeln sich viele andere Themen und Probleme – auch die Probleme zwischen der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland und beispielsweise der muslimischen Minderheit. Corona schärft nicht nur die Sicht auf die Probleme, Corona verschärft mittlerweile manche Probleme.

Eine Schlagzeile von focus.de, zwei Wochen alt: „Hamm ist durch eine mehrtägige türkische Hochzeitsfeier zum größten Corona-Hotspot in Deutschland geworden. Ausgangs-punkt, war der Junggesellinnenabschied der türkischen Braut. Der Veranstalter verteidigt sich jedoch, nachdem er in den Sozialen Medien massiv angegriffen wurde: Auf seiner Feier sei alles korrekt abgelaufen.“

Lokalzeitung im Hotspot Hamm ist der Westfälische Anzeiger. Dort heißt es dazu: „Das sorglose Verhalten einer türkischen Hochzeitsgesellschaft sorgt auch in der türkischen Gemeinschaft für Empörung. Gleichzeitig sehen sich Hammer mit türkischem Hinter-grund einer Welle von Anfeindungen ausgesetzt. Vor allem in Sozialen Medien lassen einige Diskussionsteilnehmer dem Ausländerhass freien Lauf.“

Die Hintergründe und das Feierszenario, so heißt es in der Zeitung, seien nach wie vor nicht geklärt. Aber: „Auf Facebook sind sich viele einig: Der Staat solle hart durchgreifen, den Brautleuten alle Kosten in Rechnung stellen, sie ins Gefängnis sperren, bis sie eine vollständige Gästeliste vorlegen.“

Der Trainer des Türkischen Sportclubs Hamm heißt Erdal Akyüz. Er schätzt, dass achtzig Prozent der Türken in Hamm sauer seien auf die Organisatoren der Hochzeit. Der Trainingsbetrieb des Vereins liegt nicht zuletzt wegen der Hochzeitsfolgen auf Eis. Der Trainer betont aber: Generell würden die Corona-Regeln in der türkischen Gemeinschaft ge-nauso eingehalten wie in der deutschen Bevölkerung.

Der Veranstalter der Hochzeitsfeier, sein Name ist Ersan Basel, verteidigt sich: „In den Sozialen Medien werde ich beschimpft und bedroht, weil ich angeblich die gesamte Stadt in den Lockdown getrieben haben soll. Dabei ist bei meiner Feier alles korrekt abgelau-fen." So behauptet es also der Veranstalter. Aber: Ein Stadtsprecher in Hamm kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Veranstalters. Und ein lokaler CDU-Politiker erklärt gegenüber der WAZ, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: „Eine einzige Familie hat die ganze Stadt in diese Situation gebracht und setzte damit das Zusammenleben der unterschiedlichen landsmännischen Gruppen unter Stress.“

Ich kenne die Details der Hochzeitsfeier nicht. Ich weiß nicht, welche Corona-Regeln dort geachtet oder missachtet wurden. Ich habe jetzt einfach die Pressemeldungen dazu wie-dergegeben. Sie zeigen: Die Menschen werden in Corona-Zeiten gereizter, Corona setzt die Gesellschaft unter Stress. Und es sind natürlich nicht nur türkische Feiern, die Corona-Folgen haben. In Bielefeld hat, etwa zeitgleich mit der eben geschilderten türki-schen Großhochzeitsfeier, eine große private Geburtstagsfeier in einer Privatwohnung stattgefunden: In der Folge kamen dort 1700 Menschen in Quarantäne, darunter allein 1100 Schüler und Lehrer. Anders als Ersan Basel muss sich der Bielefelder Gastgeber aber nicht den Vorhalt anhören, er habe mit seiner Feier das Zusammenleben der unter-schiedlichen landsmännischen Gruppen unter Stress gesetzt. Warum nicht? Weil es eine Geburtstagsfeier war und nicht ein religiöses Ritual? Weil er kein Muslim ist? Als vor Monaten ein freikirchlicher Gottesdienst in Frankfurt zum Ansteckungsherd wurde, wurde Kritik laut, ob denn unbedingt schon wieder Gottesdienste sein müssten, aber nie-mand warf den russlanddeutschen Baptisten vor, landsmännische Gruppen unter Stress zu setzen.

Wir müssen aufpassen. Corona schafft ein Reizklima. Corona kann schon vorhandene Spannungen verschärfen. Grundgesetz im Wortsinn ist in Deutschland seit Monaten nicht das Grundgesetz, sondern das Infektionsschutzgesetz. Das wird wohl noch längere Zeit so bleiben. Das Infektionsschutzgesetz ist das Gesetz, welches das gesamte öffentliche und private Leben in Corona-Zeiten begleitet, bestimmt und zwangsläufig behindert. Es ist die Grundlage für Maßnahmen, die zu „beispiellosen Freiheitsbeschränkungen geführt haben“ und bei denen es sich um die schwersten Eingriffe in die Grundrechte seit Beste-hen der Bundesrepublik Deutschland handelt. Diese treffen die Mehrheitsgesellschaft und die Minderheitsgruppen gleichermaßen. Und meiner Beobachtung nach kann man nicht sagen, dass bestimmte Gruppen die Corona-Regeln mehr und andere Gruppen sie weniger beachten. Man kann aber feststellen, dass Gruppen, die vor Corona arm waren, jetzt noch ärmer sind, dass Gruppen, die vor Corona Sündenböcke waren, jetzt die größe-ren Sündenböcke sind, dass Gruppen, die vor Corona wenig Schutz hatten, jetzt noch weniger Schutz haben, und dass Menschen, die vor Corona eine Egal-Haltung hatten, jetzt eine Scheißegal-Haltung haben.

Der verstorbene Fernsehjournalist und Moderator Hanns Joachim Friedrichs hat einen Satz geprägt, der gern und oft zitiert, aber meines Erachtens nach oft falsch verstanden wird: „Einen guten Journalisten erkennt man daran“, so hat Hajo Friedrichs gesagt, „dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Dieser Satz ziert die Anzeigen, mit denen ein Journalistenpreis ausgeschrieben wird. Er ist richtig, wenn er so verstanden wird, dass sich ein Journalist nicht zum Lobbyisten von Parteien und Interessengruppen ma-chen darf. Er ist falsch, wenn er so verstanden wird, dass einem Journalisten nichts und niemand angelegen sein soll. Wenn einem Journalisten nichts etwas bedeutet, bedeutet der Journalismus nichts. Die Sache des Journalismus ist die Demokratie, die Sache des Journalisten sind die Grundrechte und Grundwerte der Verfassung, dazu zählt das fried-liche Zusammenleben der Menschen – dafür gibt es nämlich die Pressefreiheit.

Grundrechte, Grundwerte. Das Sichergeglaubte ist nicht sicher, weil Aufklärung nicht ein einmaliges Ereignis darstellt. Aufklärung ist immer, sie ist immer notwendig. Und der journalistische Beruf – er ist genau dafür, für diese Aufklärung, da. Das müssen nicht jeden Tag Panama- oder Paradise-Papers sein. So verdienstvolle Arbeit gibt es auch im kleineren, im regionalen und lokalen Maßstab. Aufklärung braucht Journalisten, die neu-gierig, unbequem, urteilskräftig und integer sind. Ein solcher Journalismus wird das böse und falsche Wort von der Lügenpresse abschütteln.

Wenn die Presse und die Pressefreiheit nicht wären, gäbe es viel weniger Freiheit und weniger Demokratie. Man kann die Presse nicht hinwegdenken, ohne dass die Lebendig-keit des Gemeinwesens entfiele. Guter Journalismus ist ein Journalismus, bei dem die Journalisten wissen, dass sie eine Aufgabe haben, und dass diese Aufgabe mit einem Grundrecht zu tun hat: Artikel 5 Grundgesetz, Pressefreiheit. Nicht für jeden Beruf gibt es ein eigenes, ein ganz spezielles Grundrecht, genau genommen nur für einen einzigen: Artikel 5 – das verpflichtet! Das verpflichtet zur Sachkunde, die sich mit Souveränität, Ausdauer, Neugierde, Sorgfalt und Aufklärungsinteresse paart. Es muss auch im Netz einen Journalismus mit Tiefgang geben, und er darf auch dort nicht billig oder umsonst zu haben sein, weil Recherche und Sorgfalt Zeit und Geld kosten. Die Demokratie braucht diesen Tiefgang. Es gibt die Pressefreiheit, weil die Presse auf die Demokratie achten soll. Die Zukunft des Journalismus liegt im Journalismus.

Ich darf von meinen Sisyphos-Erfahrungen berichten – ich war und bin ein glücklicher Sisyphos. Die Süddeutsche Zeitung hat mir alle Freiheit zum Arbeiten gegeben. Ich habe nie Weisungen, inhaltliche Vorgaben, argumentative Direktiven erhalten, ein journalis-tisch-imperatives Mandat habe ich nie kennenlernen müssen. Ich habe in meinem Beruf als Journalist wirklich erfahren dürfen, was Pressefreiheit ist – am eigenen Schreibtisch, im eigenen Blatt, beim eigenen Schreiben.

Und ich habe auch erfahren dürfen, wie klug, wie begierig, aber auch wie bösartig und aggressiv Leserinnen und Leser sein können. Die erste körperliche Attacke auf mich habe ich in Stuttgart erlebt. Es ist wohl so fünfzehn oder zwanzig Jahre her. Mein Zug war gerade in den Hauptbahnhof Stuttgart eingefahren, ich war beim Aussteigen, als eine Frau mittleren Alters auf mich zustürzte und mich anblaffte: „Sind Sie Heribert Prantl?“ Als ich „Ja“ sagte, schrie sie auf mich ein: „Sie verbreiten nur Lügen, Sie sind der Untergang Deutschlands“. Und sie begann auf mich einzuprügeln. Mir kam sofort Adelheid Streidel in den Sinn, also die Frau, die (vor ziemlich genau dreißig Jahren) als Attentäterin Oskar Lafontaine ein Messer in den Hals gestochen hatte. Ich schob die Frau mit beiden Hände weg und schaute, dass ich wegkam. Sie rief mir noch etwas von Umvolkung hinterher, und dass ich mit „meinen Asylanten“ Deutschland ruiniere.

So etwas kommt glücklicherweise sehr selten vor. Drohungen und verbale Gewalt gibt es öfter. Bei einer Veranstaltung zum Thema Asyl und Flüchtlinge an meinem Wohnort hat-ten sich, das war schon lange vor Pegida und AfD, Rechtsextremisten strategisch im Saal verteilt und störten massiv. Höhenpunkt der Störung war der Satz: „An ihrer Stelle würden wir aufpassen. Wir wissen, wo ihre Kinder in die Schule gehen!“ Ich habe die Veran-staltung daraufhin abgebrochen. Diese Art von verbaler Gewalt hat massiv zugenommen.

Bis Ende 1990 kamen die Schreiben an „Vaterlandsverräter“, „Sudeljournalisten“ und „Drecksäue“ stets anonym – auch das große Kuvert mit Dreck und Scheiße samt beigelegtem Zettel: „Das sind Sie!“ Oder: „Die Waffensammlungen werden schon vorbereitet.“  Nach der deutschen Einheit, als 1992/93 die politische Kampagne gegen das Asylgrundrecht in die letzte Runde ging, wurden die Absender radikaler. Sie meldeten sich mit Namen und Anschrift. Mit dem Internet haben sich Beleidigung, Verhetzung und Drohung potenziert. Das Internet ist eine Kloake. Beleidigung, Bedrohung und Volksver-hetzung sind dort zuhause. Es gibt, zumal in der rechtsextremen Szene, gewohnheitsmä-ßige Beleidiger. Sie betrachten die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft bei Beleidi-gungsdelikten als Aufforderung, rassistische Hetze und verbale Gewalttätigkeit noch zu potenzieren – und die Möglichkeiten des Internets dafür exzessiv zu nutzen.

„Und was hat es geholfen?“, fragen mich meine Journalistenschüler. „Warum schreiben Sie eigentlich Kommentare?“ Ja warum? Politik analysieren, Parteitage beleuchten, Strategien erläutern. Viele hundert Kommentare zum Asylrecht. „Und was hat es ge-nutzt?“, fragen die Studenten. Die Gefahren des Rechtsextremismus angeprangert. Man wurde damit lange nicht ernst genommen. Vor der Verwanzung der Grundrechte gewarnt. Sie ist weiterhin im Gang. In der Corona-Krise wurden die Grundrechte sehr schnell ab-geräumt. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem ich so oft das Wort geredet habe – es wurde wenig geachtet. Warum schreibe ich Kommentare?

Die einfachste Antwort: In der Süddeutschen Zeitung gibt es eine ganze Seite, die mit „Meinung“ überschrieben ist, und in meinen Arbeitsverträgen stand oder steht „Politischer Kommentator“ und jetzt „Politischer Kolumnist“. Das verpflichtet – wozu? Zum Beispiel dazu: Sich nicht zu drücken vor einer klaren Meinung. Sich eine Meinung zu erarbeiten. Und dazu, sie so hinzuschreiben, dass möglichst jeder sie versteht und dass es, wenn es gutgeht, ein Vergnügen ist, sie zu lesen – und zwar auch für den, der sie nicht teilt. Ein Kommentar soll nicht kaltlassen; er soll anregen oder aufregen, er soll entweder über-zeugen oder zum Widerspruch herausfordern. Er soll zum Gespräch verhelfen. Ob der Leser zustimmt oder ob er sich am Kommentar reibt, ob der Kommentar also kitzelt oder kratzt – das ist vielleicht gar nicht entscheidend. Im Übrigen: Wenn man gegen den Strom schwimmt, kann man nicht erwarten, dass der Strom deswegen seine Richtung ändert.

Kommentare, Leitartikel – das sind Steine, die man ins Wasser wirft. Sie verändern die Wasserqualität nicht. Aber sie ziehen Kreise. Das ist meine Aufgabe. Kreise ziehen. Wenn man Glück hat, wird eine Welle, wird eine Bewegung daraus. Dann verändert sich etwas. Etwas Schöneres kann einem politischen Journalisten und Kommentator nicht passieren.
In Deutschland wird zu viel über die Probleme der Migration geredet und zu wenig über die Reichtümer und Schätze, die die Einwanderung der Gesellschaft gebracht und ge-schenkt hat. Es geht um nicht weniger – als um die dritte deutsche Einheit. Die erste deut-sche Einheit begann vor über siebzig Jahren mit der Integration der Flüchtlinge und Ver-triebenen nach dem Zweiten Weltkrieg; diese Einheit ist längst vollendet. Die zweite deut-sche Einheit haben wir soeben, am 3. Oktober, gefeiert.

Die dritte Einheit, die von Alt- und Neubürgern, von eingewanderten und von alteingesessenen Bürgern, ist noch nicht soweit wie die zweite. Ihre Entwicklung ist gefährdet von sich radikalisierenden Ressentiments gegen den Islam und gegen muslimische Bürger; diese Ressentiments werden von islamistischen Attentätern befruchtet. Indes: die dritte deutsche Einheit ist jeder Anstrengung wert; auch die journalistische. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht als Mahner in der Wüste sehe, sondern eher als Sisyphos. Die Arbeit des Sisyphos ist keine destruktive Arbeit. „Wir müssen uns Sisyphos als glücklichen Men-schen vorstellen“, hat Albert Camus geschrieben. Ich danke für das Glück, dass ich zu Ihnen sprechen durfte.

Prof. Dr. Dr. h. c. Heribert Prantl war 25 Jahre lang Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, dann Gründer und Chef der Redaktion „Meinung“. Acht Jahre lang war er Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Heute ist er ihr ständiger Kolumnist und Autor.